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Das "Recht auf Vergessen"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitte Mai entschieden, dass Suchmaschinen Suchergebnisse auf berechtigten Antrag löschen müssen.

 

Voraussetzungen für den Löschantrag

- Es handelt sich um eine Namenssuche, d.h., das Suchergebnis taucht bei der Suche nach z.B. "Katrin Mustermann" auf.
- Der Eintrag ist zum aktuellen Zeitpunkt (also zum Zeitpunkt der Suche) nicht mehr sachlich richtig und verletzt dadurch unter Umständen Persönlichkeits- und Datenschutzrechte.

 

"Löschantrag" bei Google

Nun bietet Google ein Formular mit so einem "Löschantrag" an. Das ist ein großer Schritt, denn die meisten Suchanfragen in Deutschland und Europa werden über Google gestellt. Unter

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

können Nutzerinnen und Nutzer, die nicht möchten, dass bestimmte Web-Inhalte, in denen sie vorkommen, bei den Google-Suchergebnissen angezeigt werden, deren Entfernung aus den Suchergebnissen beantragen. Im Formular angegeben werden müssen Name, E-Mail-Adresse, Begründung für den Löschantrag sowie eine Kopie (Scan) des Personalausweises. Damit möchte Google Missbrauch vorbeugen. Bei betroffenen Kindern und Jugendlichen sollten die Eltern daher den Antrag stellen.

 

Was passiert nach dem Löschantrag?

Google muss jeden Antrag prüfen und dann entscheiden, ob der Antrag gerechtfertigt ist. Wenn ja, wird der beanstandete Eintrag nicht mehr in den Suchergebnissen angezeigt. Das bedeutet aber nicht, dass der Eintrag aus dem Internet verschwunden ist, er wird lediglich nicht mehr bei den Google-Suchergebnissen angezeigt.
 

 

Was passiert, wenn der Löschantrag nicht genehmigt wird?

Nach einem Bericht von heise.de plant die Bundesregierung bereits eine Schlichtungsstelle, die bei Streit um Löschanträge vermittelt. Auch solle man sich direkt an diese Schlichtungsstelle wenden können, wenn man ein Suchergebnis in einer Suchmaschine löschen lassen möchte.

 

Was bringt das "Recht auf Vergessen"?

Personenbezogene Daten wie Adresse, Telefonnummer oder Bankdaten sowie anstößige Bilder oder Videos können bereits seit langem auf Antrag aus den Suchergebnissen entfernt werden. Google bietet dieses Formular hier an:

https://support.google.com/websearch/troubleshooter/3111061?hl=de&rd=1

Beim EuGH-Urteil geht es, wenn man so will, um "wahre" Inhalte, die nicht mehr aktuell sind. Oder zumindest um Inhalte, die zuvor nicht als unwahr beanstandet wurden. Es ist daher nicht unumstritten. Die einen jubeln über mehr Selbstbestimmung im Netz, die anderen sehen eine neue Zensurmöglichkeit.

Wir bei juuuport erfahren täglich, wie die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt werden. Nicht nur im Internet - aber eben auch im Internet. Und wir wissen auch: Einträge können dauerhaft und immer wieder an anderer Stelle auftauchen. Die neue "Lösch-Möglichkeit" könnte Betroffenen helfen, zu einem späteren Zeitpunkt neu anzufangen, wenn bestimmte Suchergebnisse nicht mehr angezeigt werden. Betroffenen von Cybermobbing oder Beleidigungen steht aber bereits eine Möglichkeit zur Verfügung, Inhalte aus Suchergebnissen entfernen zu lassen. Sie profitieren daher nicht unbedingt vom EuGH-Urteil.

Man sollte sich zudem klarmachen, dass Suchmaschinen selbst lediglich auf Einträge auf Websites, in Blogs, Foren oder sozialen Netzwerken verweisen. Das bedeutet, der eigentliche Eintrag ist noch vorhanden und steht trotzdem online zur Verfügung - das Problem ist noch da, wird aber nicht mehr über einen bestimmten Kanal (Suchmaschine) gefunden. Kritiker befürchten nun, dass die Gesetzgeber weitere Regelungen einführen, die Menschen berechtigen, auch die Einträge an sich löschen zu lassen. Das könnte Missbrauch Tür und Tor öffnen und zu Zensur führen. Oder zu mehr Selbstbestimmung führen.

Auf der Google-Hauptversammlung sagte Google-Chairman Eric Schmidt, im Falle des EuGH-Urteils seien das "Recht auf Vergessen" und das "Recht auf Wissen" zusammengestoßen. Die Balance sei nun gestört.

 

Auch Bing bietet einen Lösch-Antrag an

Die Suchmaschine Bing bietet nun ebenfalls ein Formular für einen Lösch-Antrag auf ihren Seiten an. Das Formular bei Bing ist etwas umfangreicher als das bei Google. Unter anderem spielt hier auch eine Rolle, ob der oder die Antragsteller/in eine Person des öffentlichen Lebens ist. Zum Lösch-Antrag bei Bing:

https://www.bing.com/webmaster/tools/eu-privacy-request

 

Weitere Informationen und Quellen:

Google: Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht
https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

Google: Informationen aus Google entfernen
https://support.google.com/websearch/troubleshooter/3111061?hl=de&rd=1

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=Google&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=73939#ctx1

Heise.de: "Recht auf Vergessen" im Internet: Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-im-Internet-Google-setzt-EuGH-Urteil-mit-Loesch-Formular-um-2211210.html (30. Mai 2014)

Spiegel.de: EuGH-Urteil: Vergiss, Google!
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-urteil-zu-google-recht-auf-vergessen-bei-der-suchmaschine-a-969150.html (13. Mai 2014)

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